Demokratische Alternative
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Parteiengesetz 2012

Presseaussendung vom 7.5.2017

 

Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Sonntag, 07. Mai 2017 09:47
An: Chefredaktion APA; ORF Chefredaktion Information; ORF-Report; Ö1 Chefredaktion Information; Profil; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); Kleine Zeitung; Chefredaktion Wiener Zeitung; Redaktion Heute; Redaktion Österreich; KRONE (Chefredaktion); Redaktion OÖ Nachrichten; Chefredakteur Salzburger Nachrichten; Redaktion Tiroler Tageszeitung; Redaktion Vorarlberger Nachrichten; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Neue Züricher Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Die Zeit; Bild; Redaktion Die Welt; Onlineredaktion tz.de; Redaktion Tagesspiegel; ATV Redaktion; Puls 4; Maybrit Illner (ZDF); DPA; Reuters.de
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Betreff: Presseaussendung zur de facto Kleinparteien-Abschaffung in Österreich
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

anbei eine Presseaussendung zum Parteiengesetz 2012, darauf aufbauender Rechtsprechung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes und weiterer geplanter Verschärfungen dieses Gesetzes, welche de facto sämtliche Klein- und Kleinstparteien ausschalten und weniger begüterten Mitmenschen die Ausübung des passiven Wahlrechts zu selbst den kleinsten politischen Gremien und Ämtern verunmöglichen würden.

  
Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

Von: demokratische-alternative@outlook.at
Gesendet: Freitag, 01. September 2017 14:11
An: Hubert Sickinger; meineabgeordneten.at; Florian Skrabal (Dossier)
Cc: SPÖ (Parlamentsklub); ÖVP Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; NEOS Parlamentsklub; Team Stronach Parlamentsklub;
Rechnungshof; CPÖ; Männerpartei; NBZ; Obdachlosenpartei; Liste Pilz; Die Weissen; KPÖ; Piratenpartei; GILT; EUAUS; Der Wandel; Liste Schnell; WIFF; LBL; Liste Fritz; SLP; Salzburger Nachrichten; Tiroler Tageszeitung; Vorarlberger Nachrichten; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Neue Züricher Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Spiegel; Zeit.de; Bild; Die Welt; tz.de; tagesspiegel.de; ATV; Puls 4; ZDF; DPA; Reuters; Ernst SCHREIBER; Helmut Krestan; Michael Fohler
Betreff: Schlupflöcher im Parteiengesetz (PK „Fünf Jahre Transparenzpaket“)
 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Ihrer im Betreff angeführten Pressekonferenz (die auch prominentes mediales Echo fand) und die darin erwähnten Themen möchte ich - nicht nur für die "Demokratische Alternative", sondern wohl auch für die vielfältige österreichische Parteienlandschaft, aber insbesondere für die Bürger und Wähler Österreichs bzw. deren politisches Angebot - folgendes anmerken:

 

Die kritischen Punkte, die Sie in Ihrem präsentierten Schwachstellenkatalog erwähnten haben ja durchaus Berechtigung. Allerdings sollten wir alle doch aus dem gelernt haben, was schon bei der (anscheinenden) Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Parteien im Jahr 2012 geschehen ist - und was NICHT. Und insbesondere muss dem Rechnung getragen werden, was an weiteren Verschärfungsbestrebungen gerade parlamentarisch auf dem Tisch liegt - und was NICHT. 

 

Diese gehen nämlich - zu unserer völligen Fassungslosigkeit auf der Rechtsprechung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes aufbauend und unserer Meinung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention klar widersprechend - durch eine nicht differenzierende weiterer Verschärfungen dieses Gesetzes in eine Richtung, welche de facto sämtliche Klein- und Kleinstparteien ausschalten und weniger begüterten Mitmenschen die Ausübung des passiven Wahlrechts zu selbst den kleinsten politischen Gremien und Ämtern verunmöglichen würde.

 

 

Wo Sie also - zumindest offiziell - per Pressekonferenz die großen Parteien stärker in die Pflicht nehmen wollen geben Sie denen durch eine ebenso wenig differenzierende Darstellung Ihrerseits auch noch Rückendeckung, sich die gesamte noch nicht gremial vertretene politische Konkurrenz einfach legistisch vom Hals zu schreiben.

 

 

Ich verweise hierzu auf unsere Presseaussendung zum Parteiengesetz 2012 vom 7.5.2017 (Mail angefügt) und das dazu online gestellte erklärende Video

 

  
Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
 
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)
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