Demokratische Alternative
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Staatskrise 2019

Hier ein heute ergangenes Mail mit einem konkreten Vorgehensvorschlag:

 

Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Dienstag, 21. Mai 2019 14:22
An: Bundespräsident Van der Bellen
Cc: Parlamentsklubs; freie Abgeordnete im Nationalrat; Verfassungsgerichtshof; diverse Medien in Österreich, Deutschland und der Schweiz; DA-Vorstand
Betreff: Vorschlag zur Bewältigung der momentanen Krisensituation
 
 
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
die veritable politische Krise, die seit dem Wochenende Österreich erschüttert und in Europa, wenn nicht sogar der ganzen Welt Aufsehen erregt stellt - wie mehrfach richtig bemerkt wurde - einer Politik mit zerrüttetem Sittenbild ein desaströses Zeugnis aus. Richtig ist ebenso, dass durch die Vorfälle, aber auch deren Abarbeitung das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik, schon von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend, noch weiter zerstört wurde.
 
Nach alldem kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!
 
Doch bloß ein paar Rücktritte bzw. Amtsenthebungen samt Neuwahlen, ggf. strafrechtliche Verfolgung der (wohl eher zufällig) Aufgeflogenen und ein wenig Kosmetik am geltenden Parteiengesetz würden de facto bedeuten, dass man im Grund genommen zur Tagesordnung übergeht. Denn das ist ja quasi schon politischer Alltag. Dann geht es um die Neuverteilung von Macht - unter der schon leidvoll bekannten Zuhilfenahme von Polarisierung, Geplänkel, Schuldzuweisungen, Anpatzen und ähnlichen Unsäglichkeiten. Aber dann geht es bis auf weiteres - und wohl auch längere Zeit - nicht mehr um dringend anstehende Reformen. Was eine Tragödie und ein fahrlässiges politisches Versäumnis wäre - noch dazu wenn sich die Regierbarkeit des Staates aufgrund der Parteienkonstellationen immer schwieriger gestaltet. Nicht nur vor Wahlen und in solchen Krisen, sondern auch danach.
 
Es ist höchste Zeit, neue Wege zu gehen!
 
Daher schlagen wir folgendes Procedere vor:
  1. Berufung einer Experten-Übergangsregierung.
  2. Bis auf weiteres Sistierung der angedachten Neuwahlen.
  3. Stattdessen umgehende Prüfung und Verbesserung (sofern nötig) des beiliegenden Verfassungsvorschlags - dies aber nicht mit der Zielsetzung, x Gründe zu finden, warum man doch lieber gar nichts ändert und beim Althergebrachten bleibt, sondern um tatsächlich ein Ausräumen von Ungereimtheiten und die Ergänzen von fehlenden Punkten auf den Weg zu bringen - also im Hinblick darauf, die schon jahrzehntelang anstehenden Veränderungen und Verbesserungen tatsächlich zu einer Beschlussreife und so auf den Weg zu bringen!
  4. Ansetzen einer Volksabstimmung über diese Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung.
  5. Danach entweder die Neuwahl der Gremien und Funktionen, wie im Verfassungsentwurf vorgesehen, sofern die Wählerinnen und Wähler diesen Entwurf annehmen - oder aber dann erst Neuwahl des Nationalrats (etc.) auf Basis des Status Quo, sofern diese Verfassungsänderung keine Mehrheit bei den Wählerinnen und Wählern findet.
 
Somit würde man tatsächlichen, maßgeblichen Veränderungen aus dieser Krise heraus eine Chance geben und damit verbundene teure, die politische Arbeit lähmende doppelte Wahl- bzw. Abstimmungsvorgänge vermeiden.
 
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." heißt es in Artikel 1 unseres österreichischen Bundesverfassungsgesetzes.
 
Also sorgen wir - möglichst gemeinsam - dafür, dass dem wirklich so ist!
 
Es ist Zeit, zu handeln - und nicht nur über das Handeln zu reden.
  
Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
 

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)
 
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