Wahlrechtsreform:
Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Freitag, 7. September 2018 14:08
An: wolfgang.sobotka@parlament.gv.at; wolfgang@gerstl.wien; harald.stefan@parlament.gv.at; peter.wittmann@spoe.at; nikolaus.scherak@parlament.gv.at; kanzlei@nollkeider.at;
kontakt@wahlbeobachtung.org; BMI-III-6@bmi.gv.at; pm@osce.org
Cc: ulrike.weiser@diepresse.com
Betreff: Veranstaltung "Wahlrechtsreform – Austausch von Beobachtungen und Vorschlägen" am 13.9.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur im Betreff angeführten Veranstaltung dürfen wir auf unsere konkrete Ausarbeitung einer Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung verweisen, in welcher natürlich - nicht zuletzt aufgrund massiver Kritik am Status Quo - auch sämtliche Änderungsvorschläge zum Wahlrecht nachzulesen sind. Konkret sind es zu diesem Thema die Kapitel 12 und 13 im mitgesendeten Entwurf.
Zur leichteren Übersicht bezüglich unserer Vorstellungen und Änderungsvorschläge übermittle ich Ihnen auch die Erläuterung dazu. Hier finden Sie die konkreten Ausführungen zu Wahlen und ihrem Ablauf ab Seite 12 unten.
Sie können sicher sein: Die Veranstaltung und Diskussion würde einen anderen Verlauf nehmen, kämen dabei auch Vertreter von Parteien zu Wort, die noch nicht in den Gremien vertreten sind!
Gerhard Kuchta
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