Verbindlichkeit von Wahlversprechen, Definition des Mandats, politische Immunität
Diese drei Aspekte sind wesentliche Einflussfaktoren auf die bestehende Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik und Politikerverdrossenheit der Bevölkerung:
Zur Situation:
Da gerade im Vorfeld der Wien-Wahl 2015 und den "Garantien" der FPÖ die Debatte dazu neu aufgeflammt ist, war die Gelegenheit günstig, eine verbindliche Abklärung dazu herbeizuführen.
Gewählte Methode:
Selbstanzeige und Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.
Vielleicht erscheint Ihnen diese Vorgehensweise überzogen, aktionistisch oder ähnliches: Wir sahen es in DEM konkreten Fall als die effektivste Möglichkeit, um möglichst rasch und unausweichlich
Klärungen und Entscheidungen herbeizuführen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die politische Partei "Demokratische Alternative" erstattet, wie in der Anlage nachzulesen, hiermit Selbstanzeige mit gleichzeitiger Bitte um DRINGENDE Überprüfung wegen möglicher
Verfassungswidrigkeit.
Dieses Schreiben (samt Beilagen) ergeht gleichzeitig als Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.
Ich darf Sie im Namen der "Demokratischen Alternative" um Verständnis dafür bitten, dass wir gleich so rasch nach Konstituierung und aufgrund eines aktuellen Anlasses mittels eines doch nicht so alltäglichen Schrittes Aspekte zur raschen Behandlung und Entscheidung bringen möchten, welche für unsere per Statut festgeschriebene Wirkungsweise und geplante politische Arbeit, die damit verbundenen Möglichkeiten, Kosten und Risiken von eminenter Bedeutung sind. Nach unserer laienhaften Meinung aber auch für andere politische Parteien, Politiker ad personam und den praktischen politischen Tagesbetrieb.
Für die Demokratische Alternative
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)
Das ursprünglich beim BMI eingereichte Statut
Die besagte FPÖ/Strache-Garantie
Die Weiterleitung der Sache seitens der Oberstaatsanwaltschaft
Nachfrage wegen der weiteren Vorgehensweise
Bures ortet Spannungsverhältnis zwischen freiem Mandat und Wählerwillen
Urgenz bei Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Die am 20.4.2016 ergangene neuerliche Zusendung ...
... der am 19.8.2015 erfolgten (nicht erhaltenen) Erledigung der Staatsanwaltschaft Wien