Verbindlichkeit von Wahlversprechen, Definition des Mandats, politische Immunität

Störfaktoren:

Diese drei Aspekte sind wesentliche Einflussfaktoren auf die bestehende Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik und Politikerverdrossenheit der Bevölkerung:

• Wahlversprechen gelten nach der Wahl als quasi hinfällig.
• Die Freiheit des Mandats erlaubt den Politikern, zu tun was sie wollen (zum eigenen Wohle, und dem der Parteien).
• Die politische Immunität gibt den Mandataren das Gefühl der Unangreifbarkeit und zieht auch den Stil der politischen Diskussion in die Tiefe.

Zur Situation:

Da gerade im Vorfeld der Wien-Wahl 2015 und den "Garantien" der FPÖ die Debatte dazu neu aufgeflammt ist, war die Gelegenheit günstig, eine verbindliche Abklärung dazu herbeizuführen. 

Gewählte Methode:

Selbstanzeige und Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

Vielleicht erscheint Ihnen diese Vorgehensweise überzogen, aktionistisch oder ähnliches: Wir sahen es in DEM konkreten Fall als die effektivste Möglichkeit, um möglichst rasch und unausweichlich Klärungen und Entscheidungen herbeizuführen.

Selbstanzeige, Bitte um DRINGENDE Überprüfung und Sachverhaltsdarstellung