Demokratische Alternative

Verbindlichkeit von Wahlversprechen, Definition des Mandats, politische Immunität

Zum Thema:

Diese drei Aspekte sind wesentliche Einflussfaktoren auf die bestehende Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik und Politikerverdrossenheit der Bevölkerung:

Wahlversprechen gelten nach der Wahl als quasi hinfällig.
Die Freiheit des Mandats erlaubt den Politikern, zu tun was sie wollen (zum eigenen Wohle, und dem der Parteien).
Die politische Immunität gibt den Mandataren das Gefühl der Unangreifbarkeit und zieht auch den Stil der politischen Diskussion in die Tiefe.

Zur Situation:

Da gerade im Vorfeld der Wien-Wahl 2015 und den "Garantien" der FPÖ die Debatte dazu neu aufgeflammt ist, war die Gelegenheit günstig, eine verbindliche Abklärung dazu herbeizuführen.

Gewählte Methode:

Selbstanzeige und Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

Vielleicht erscheint Ihnen diese Vorgehensweise überzogen, aktionistisch oder ähnliches: Wir sahen es in DEM konkreten Fall als die effektivste Möglichkeit, um möglichst rasch und unausweichlich Klärungen und Entscheidungen herbeizuführen.

Selbstanzeige, Bitte um DRINGENDE Überprüfung und Sachverhaltsdarstellung

From: gerhard_kuchta@hotmail.com
To: bmi-iii-3@bmi.gv.at; vfgh@vfgh.gv.at; heinz.fischer@hofburg.at; ostawien.leitung@justiz.gv.at
CC: Ernst Schreiber; Andrea Ugrin; Michael Fohler

Date: Sat, 8 Aug 2015 13:37:55 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

die politische Partei "Demokratische Alternative" erstattet, wie in der Anlage nachzulesen, hiermit Selbstanzeige mit gleichzeitiger Bitte um DRINGENDE Überprüfung wegen möglicher Verfassungswidrigkeit.

Dieses Schreiben (samt Beilagen) ergeht gleichzeitig als Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

Ich darf Sie im Namen der "Demokratischen Alternative" um Verständnis dafür bitten, dass wir gleich so rasch nach Konstituierung und aufgrund eines aktuellen Anlasses mittels eines doch nicht so alltäglichen Schrittes Aspekte zur raschen Behandlung und Entscheidung bringen möchten, welche für unsere per Statut festgeschriebene Wirkungsweise und geplante politische Arbeit, die damit verbundenen Möglichkeiten, Kosten und Risiken von eminenter Bedeutung sind. Nach unserer laienhaften Meinung aber auch für andere politische Parteien, Politiker ad personam und den praktischen politischen Tagesbetrieb.

Für die Demokratische Alternative
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

Das ursprünglich beim BMI eingereichte Statut

Die besagte FPÖ/Strache-Garantie