Demokratische Alternative
Demokratische Alternative  

Die "​​Demokratische Alternative​"​ stellt sich vor

 

Grundsätzliche Fakten:

 

Die "Demokratische Alternative" (Kurzbezeichnung "DA") - mit der Zusatzbeschreibung "Partei zur nachhaltigen Neuorientierung in Politik und Gesellschaft" - ist eine am 29.7.2015 in Wien konstituierte politische Partei, die erstmalig bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2015 um Unterstützungserklärungen für das Antreten auf kommunaler Ebene geworben hat. Der Erst-Entwurf des Statuts wurde bereits am 31.12.2014 beim BMI hinterlegt.

 

Proponent (Parteigründer):


Proponent ist Gerhard Kuchta, 1955 in Wien geboren.

 

Motto:


"Wenn man verändern will, WAS Politik tut, muss man zuerst verändern, WIE Politik funktioniert – und dazu muss man erst verändern, WER Politik macht!"

 

Die DA will in diesem Sinn jene Personen (zurück) in die Politik bringen, die sich von dieser abgewendet haben.

 

Parteigründer Gerhard Kuchta dazu: "Wenn die wirklich zu einer guten Politik berufenen Leitfiguren in unserer Gesellschaft einen Einstieg in die Politik verweigern, weil sie ihnen ein zu schmutziges Geschäft geworden ist, dann überlassen sie die Politik denen, die sie Tag für Tag noch schmutziger machen. Man muss die Menschen längst nicht mehr wachrütteln. Man muss ihnen wählbare Alternativen geben, auf die sie sich dann auch verlassen können. Man unterschätzt, wie dünn das Eis schon geworden ist, und auch wie empfindlich wir in unserer Technologisierung bezüglich Katastrophen geworden sind. Auf unserem weiter so fortgesetzten Weg wären die unvermeidbar - und letal."

Besonderheiten (nach außen gerichtet):


In der Wirkungsweise nach außen strebt die DA "grundlegende Veränderungen in der politischen Wirkungsweise" an, die Grundzüge der antiken griechischen Demokratie - jedoch mit strikter Gewaltenteilung im historischen Sinn - als Vorbild haben (z.B. eine Direktwahl der Spitzen der Exekutive, aber auch eine jährliche Abwahlmöglichkeit durch die Mehrheit der Wahlberechtigten nach Vorbild des Scherbengerichts bei Unzufriedenheit mit der Amtsführung). Politisch unabhängig zu führende Instanzen werden dabei in einer vierten Staatsgewalt gebündelt.

 

Die vor einer Wahl gegebenen Wahlversprechen sollen in Form eines imperativen Mandats Bestandteil des ausgeübten Mandats werden. Somit wären gebrochene Wahlverprechen sanktionierbar (Absetzung, ggf. Einklagbarkeit von Schadenersatz oder auf Rückzahlung der im Amt erhaltenen öffentlichen Gelder, ...) - daher auch ein damit verbundener Entfall des Klubzwangs (freie Mehrheitenbildung im Sinn der jeweils gegebenen Wahlversprechen), was heute auf Basis des freien Mandats nicht der Fall ist.

 

Verbindliche Abstimmungen durch die Wähler (auch mit verbindlicher Annahme des Ergebnisses daraus) nach erfolgreichen Petitionen spielen – bei jährlich gebündelten Abstimmungen über eingebrachte Themen - ebenso eine zentrale Rolle, wie ein Vetorecht der Mehrheit gegen Gesetze und Verordnungen, ein faires Wahlrecht (Wegfall der Einzugshürden - jede Stimme wiegt gleich viel, gleich niedrige Auflagen und gleich große Möglichkeiten für ALLE antretenden Parteien/Listen), eine verbindliche Berücksichtigung von Vorzugsstimmen und die Stärkung der Kontrollinstanzen.

 

Die politische Immunität soll ersatzlos entfallen - auch um die Qualität des politischen Diskurses maßgeblich zu verbessern. Parteigründer Gerhard Kuchta dazu: "Früher sollte die politische Immunität die Abgesandten des Volkes vor der möglichen Willkür absolutistisch agierender Herrscher schützen. Diese Herrscher sind inzwischen weitestgehend Geschichte. Und wer schützt nun das Volk vor seinen eigenen immunen Delegierten?"

 

Als Kosten-/Ausgabensenkungsprogramm in der Verwaltung nimmt sich die DA besonders den Kampf gegen Verschwendung (z.B. durch Doppelarbeiten und Fehlinvestitionen …), die Senkung der Werbeausgaben, die Überprüfung der Subventionen (strengere Vergabebestimmungen dafür), die Kontrolle bei Fördergeldern (auf widmungsgerechte Verwendung und daraus erzieltem Nutzen) und insbesondere die Bekämpfung von Kartellen und Korruption/Amtsmissbrauch vor.

Daher stellt neben dem Grundsatzprogramm der "Demokratischen Alternative" und den darauf aufsetzenden Wahlprogrammen insbesondere die - als Vorschlag DA-intern beschlossene - Änderung der österreichischen Bundesverfassung einen wesentlichen Bestandteil der Veränderungskonzepts der "Demokratischen Alternative" dar. Dieser Vorschlag wird in der Folge auch für die Eignung in Staatenbündnissen (Europäische Union, Vereinte Nationen) adaptiert werden.

Besonderheiten (nach innen gerichtet):

 

Die per Statut festgelegte Struktur der DA unterscheidet diese Partei in einigen wesentlichen Gesichtspunkten von den allermeisten anderen:

 

  • Klare Werte und Ziele
  • Positionierung der DA als "Denkfabrik" und Konzeptentwickler
  • Der Rolle als unabhängiger und eigenständiger, gleichberechtigter Partner in fairen Kooperationen aus politischen Gruppierungen mit nicht zwingend völlig identen Zielen und Programmen (aber dennoch strengen Kooperationskriterien) wird - aus rein wahltaktischen Gründen - der Vorzug gegeben 
  • Keine Beitritts- oder Mitgliedsgebühren
  • Keine angestrebten externen Sponsoren
  • Minimalistischer Umgang mit öffentlichen Geldern
  • Kein Vermögensaufbau der Partei
  • Minimalistische Ausgaben (keine Werbung, schlanke Strukturen in der internen Organisation, möglichst unbürokratische Vorgehensweisen, ...)
  • Keine angestrebte breite Mitgliederbasis (JEDER ist aufgerufen, Vorschläge einzubringen) 
  • Die parallele Mitgliedschaft bei anderen politischen Parteien, Interessensgruppen, Religionsgemeinschaften etc. ist nicht ausgeschlossen, solange eine ausreichende Übereinstimmung mit dem Statut und dem Veränderungskonzept der DA gegeben ist und diese bei der Umsetzung/Anwendung auch in der Praxis respektiert werden

 

 

  • Trennung der Mitgliederstruktur, Aufgaben, Mitspracherechten, Möglichkeiten und damit verbundenen Verantwortlichkeiten zwischen den Vorstandsmitgliedern, den weiteren ordentlichen Mitgliedern und außerordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern
  • Gewählte Mitglieder des Vorstands haben neben der gesetzlich festgelegten Aufgabe der administrativen Führung der Partei und der Gesamtkoordination die Aufgabe, die Einhaltung der Wahlversprechen (bestmögliche Umsetzung des Arbeitsprogramms etc.) und statutarisch festgelegten Verpflichtungen durch aus der DA gewählte Mandatare und sonstige politische Funktionäre der DA zu kontrollieren
  • Der Vorsitzende der DA fungiert zwar als formeller Spitzenkandidat, ist aber nur neutraler Sprecher für die übrigen Kandidaten der DA und Gruppierungen in einer allfälligen Kooperation - er nimmt dieses Mandat/diese Funktion aber nicht an (ebenso wie andere Mitglieder des Vorstands der DA gar nicht kandidieren dürfen)
  • Sonstige ordentliche Mitglieder betreuen ehrenamtlich die Administration der Partei und treffen für sie die Entscheidungen (Wahl des Vorstands etc., grundlegende Entscheidungen), entwickeln das Veränderungskonzept weiter, können sich für die DA als Kandidaten für Mandate oder sonstige politische Funktionen der Wahl stellen und - bei Erfolg - unter Maßgabe der Sparsamkeit aus öffentlichen Geldern entlohnt dieses Amt dann ausüben
  • Für die DA kandidierende ordentliche Mitglieder setzen dann entweder bestmöglich ihr vor der Wahl bekanntgegebenes Arbeitsprogramm um (das NICHT zur Gänze 1:1 mit dem Veränderungskonzept bzw. Wahlprogramm der DA ident sein muss)
  • oder vertreten als Mandatare - davon ggf. abweichend - direktdemokratische Entscheidungen von Mitgliedern sowie Unterstützern der DA
  • oder die Grundlinie des Protests - 
  • müssen dies aber schon VOR der jeweiligen Wahl dem Vorstand der DA und den Wählern bekanntgeben
  • Für Kandidaten der DA entscheidet rein die Zahl der erhaltenen Vorzugsstimmen (auch der Letzte auf einer Liste kann so die Wahl ebenso schaffen wie der Zweitgereihte)
  • Außerordentliche Mitglieder vertreten je eine politische Gruppierung in einer Kooperation, falls die DA nicht nur als einzelnes teilnehmendes Mitglied an dieser Kooperation (mit auch nur einem Stimmrecht als einzelner Kooperationspartner) fungiert, sondern gleichzeitig auch als Abwicklungsplattform für diese Kooperation
  • Ernannte Ehrenmitglieder, die sich um die DA besonders verdient gemacht haben bzw. als Prominente die Linie der DA unterstützen wollen (ohne direkt selbst politisch aktiv zu werden) haben insbesondere auch weitreichende Vetorechte, was die Einhaltung der Ziele und Werte der DA und die Einhaltung von Zusagen gegenüber den Wählern betrifft

 

  • Striktes Reglement nach innen für die politische und funktionale Arbeit, inkl. freiwilliger Verzicht auf Immunität, größtmögliche Transparenz, Ahndung gebrochener Wahlversprechen, Verzicht auf Einkommensbestandteile bei Entlohnung der Mandatare und politischen Funktionäre aus Steuergeld, strikte Einhaltung des Vorzugsstimmenprinzips, etc.
  • Reine Umsetzungsorientierung der DA: Die Umsetzung aus dem Veränderungskonzept ist wichtiger, als die Ausübung politischer Funktionen!
  • Versachlichung des politischen Diskussion: Wer einen Vorschlag einbringt, ist unerheblich - der Inhalt des Vorschlags zählt
  • Respekt vor dem politischen Mitbewerb, solange sich dieser innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegt (auch wenn man selbst vollkommen anderer Ansicht ist)
  • Politiker sind auch Menschen - an ihrem POLITISCHEN Wirken sind sie zu messen!

Trivia:

 

 

Diese Partei wird in den Medien fälschlich oft als "Gemeindebau-Partei"  tituliert, da einige Gründer sich als Mietervertreter in Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien (Stadt Wien - Wiener Wohnen) einen Namen gemacht haben und daher maßgeblich (auch) mit Themen aus dem Wiener Gemeindebau beschäftigt sind (rund 2.000 Wohnhausanlagen mit ca. 210.000 Mietobjekten und rund 500.000 Betroffenen). Die ausgearbeiteten Programme gehen aber weit über diese Thematik hinaus - bis hin zu sogar geopolitischen Veränderungsansätzen.

 

 

Der Tag der Konstituierung (29.7.2015) war rein zufällig auch der 25. Todestag von Dr. Bruno Kreisky.

 

 

Das erste Antreten bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2015 ist leider gescheitert. Hier das abschließende Statement dazu.

 

Die Hard-Facts/Trivia auf einer PDF-Seite zusammengefasst (eine Art Briefing).

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